Pressemitteilungen

Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung – sogenannte Mantelverordnung

1. § 5 Zulässige Zusatzbelastung

§ 5 BBodSchV-E regelt, dass beim Überschreiten der Vorsorgewerte nach Anlage 1 Tabelle 1 und 2 nur die in Tabelle 3 aufgeführten jährlichen Frachten an Schadstoffen über alle Eintragspfade maximal zulässig sind. Eine alleinige Betrachtung der Fracht eines Schadstoffes zur Beurteilung der Abwehr schädlicher Bodenveränderungen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes ohne Berücksichtigung der bodenmineralischen Bestandteile der Materialien, die auf oder in den Boden ein- gebracht werden, führt zu falschen Bewertungen hinsichtlich einer möglichen Schadstoffanreicherung im Boden. 


 2. § 6 Allgemeine Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in den Boden 

Wenn es das Ziel ist, bedeutende Mengen an Kohlenstoff in Böden zusätzlich durch Humusaufbau zu binden, darf im Rahmen von Rekultivierungsmaßnahmen die Einlagerung von Kohlenstoff in den Unterboden oder Untergrund nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. 

Durch die in Absatz § 6 Abs. 11 Satz 4 BBodSchV-E gestellte Forderung, das Einbringen u.a. von Kompost in den Unterboden grundsätzlich zu untersagen, wird die Nutzung dieses klimarelevanten Potentials zur Bindung von Kohlenstoff kategorische ausgeschlossen. 

 

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Stellungnahme: Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen (Bioabfallverordnung)

1. Ausweitung des Anwendungsbereichs für alle Böden 

Durch die im § 1 „Anwendungsbereich“ erfolgte Streichung der Bezeichnungen „landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte“ Böden soll die gesamte BioAbfV auf alle Böden und Bewirtschafter ausgeweitet werden. Der VHE empfiehlt für den Bereich GaLaBau die in dem E-BioAbfV neue eingebrachten Anwendungsvorgaben sowie Pflichten zur Untersuchung, Nachweisführung, Lieferscheinverfahren und Dokumentation für Einzelprojekte für RAL-Gütegesicherte Kompostprodukte zu streichen. 


 2. Kontrollwerte für Fremdstoffgehalte in aufbereiteten Bioabfällen (§ 2a) 

In § 2a soll bei jeder Anlieferung zur Feststellung der Fremdstoffbelastung eine Sichtkontrolle durchgeführt. werden. Weiterhin wird ein Kontrollwert von 0,5 % Fremdstoffe bezogen auf die Frischmasse des Materials vor der Zuführung zur biologischen Behandlung festgelegt. Der VHE empfiehlt Schwellenwerte einzuführen, die vor der biologischen Behandlung die Handhabung von angelieferten Bioabfällen regeln. Hier soll zwischen Schwellenwert 1 (1 - 3 % Fremdstoffe (FST) > 20 mm i.d. FM) und Schwellenwert 2 ( >3 % Fremdstoffe (FST) > 20 mm i.d.FM) unterscheiden werden. Bei Materialien des Schwellenwertes 1 soll der Anlieferer über die hohen Fremdstoffgehalte in Kenntnis gesetzt werden. Bei Anlieferungen von Materialien des Schwellenwerts 2 soll dem Betreiber das Recht ermöglicht werden, derartige Anlieferungen zurückzuweisen, oder wahlweise gezielte Maßnahmen zur Entfrachtung der Fremdstoffe zu ergreifen. Hier wird ein betriebliches Fremdstoffmanagement vorgeschlagen, welches dem Betreiber ermöglichen soll, die Entfrachtung der Fremdstoffe passend zum jeweiligen Verfahren selbst zu bestimmen.

 

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Stellungnahme: zweite Verordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung (LDüngVO)

  • Abstandsregelungen für das Aufbringen von Komposten

Weitere Verschärfungen der Abstandsregelungen in der LDüngVO für Komposte sind nicht nachvollziehbar. Sie führen dazu, dass auf noch größeren Bereichen der sensiblen Randzonen zu oberirdischen Gewässern bzw. Böschungskanten keine Humusdünger wie z. B. Komposte aufgebracht werden dürfen und die Böden dadurch hinsichtlich ihrer Erosionsschutzeigenschaft geschwächt werden.

Der VHE vertritt die Auffassung, dass das Düngerecht zur Vermeidung zusätzlicher Bodenerosion Maßnahmen zum flächendeckenden Erhalt von Humus auch in den Böden gewässernaher Randbereiche ermöglichen sollte.

  • Wirkungsmonitoring

Im Rahmen des Vorhabens, ein bundesweites Wirkungsmonitoring zu etablieren, regt der VHE an auch die Auswirkungen zu untersuchen, die mit dem Verbot von Kompost- und anderen organischen Düngergaben im Randbereichen auf die Humusgehalte, die Bodenstruktur, die Erosionsanfälligkeit und die Verlagerung von Stickstoff verbunden sind.

Die Untersuchungsergebnisse könnten darauf hinweisen, dass die derzeitigen Abstandsregelungen der DüV und die geplanten Regelungen der LDüngVO angepasst werden müssen, um nachteilige Auswirkungen auf Boden und Gewässerqualität zu unterbinden.

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Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften ("EEG 2021")

Aufgrund der begrenzten Frist zur Stellungnahme von 3 Tagen kann der VHE nur auf nachfolgende unmittelbar auffällige Punkte zur Vergärung von Bioabfällen kurz eingehen: 

• Kosten der Vergärung 

Der VHE empfiehlt, die Zuschlagswerte nach §39i E-EEG-2021 sowie die anzulegenden Werte nach § 43 Abs. 1 E-EEG-2021 um mindestens 10 % anzuheben. 

• Ausschreibungsverfahren 

Entsprechend den politischen Vorgaben sollte der Anlagenausbau zur energetischen Verwertung von überwiegend kommunalen Bioabfällen nicht gemeinsam mit dem Ausbau von landwirtschaftlichen Vergärungsanlagen begrenzt werden. Zum weiteren Ausbau der energetischen Verwertung von Bioabfällen sollten Restriktion für Anlagen zur Vergärung von haushaltstypischen Bioabfällen gestrichen werden. 

• Abfallschlüssel für Biogut 

Der VHE empfiehlt einen eigenen Abfallschlüssel für getrennt erfasste Bioabfälle aus privaten Haushalten, da diese einen mengenmäßig sowie zur Erreichung der Recyclingziele bedeutsamen Stoffstrom darstellen. Für Biogut böte sich zum Beispiel die Bezeichnung „20 01 42 biologisch abbaubare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 08 fallen“ an. 

• Vergärung von Bioabfällen 

Bioabfälle sollten in gesondert dafür ausgelegten Bioabfallvergärungsanlagen verwertet werden. Eine Beimischung von geringen Mengen an Abfallstoffen zu Biomassen aus der Landwirtschaft steht im Widerspruch zu der ansonsten gesellschaftspolitisch gewollten gesonderten Handhabung und Überwachung von Abfallen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. 

• Vorrang der stofflichen Verwertung 

Grünabfälle sollten als anerkannte Biomasse der EEG Förderung unterstellt werden, wenn sie durch anaerobe Vergärung Biogas erzeugen oder nach einer Aufbereitung nicht zur stofflichen Verwertung im Sinne der Düngemittelverordnung bzw. der europäischen Düngeproduktverordnung geeignet sind.

 

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Stellungnahme: Entwurf DüV vom 20.02.2020 (BR Drucksache 98/20)

 

Im Grundwasser gemessene Nitratgehalte führen zu uns grundsätzlich verständlichen Anforderungen in der Düngeverordnung. Der hierzu vorliegende Änderungsentwurf löst nur erhebliche, umweltrelevante Zielkonflikte in dem Verbund aus Wasserwirtschaft, Bodenschutz und Kreislaufwirtschaft aus.

Wir meinen, dass diese Zielkonflikte – wenn auch nicht ganz vermeidbar – durch sachgerechte Änderungen zu begrenzen sind.

Ohne solche Änderungen werden die in Rede stehenden Regeln der Düngeverordnung die landwirtschaftliche Verwertung von Bioabfallkomposten in weiten Teilen der Bundesrepublik nachhaltig stören bzw. regional langfristig ganz in Frage stellen.

Wir verweisen zunächst noch einmal auf die gemeinsame Stellungnahme der zwölf einschlägig befassten Verbände vom 15.01.2020 zum Entwurf der Düngeverordnung vom 19.12.2019. Unsere dortigen Einwände erhalten wir insgesamt aufrecht.

Gegenüber dem damaligen Entwurf der Düngeverordnung vom 19.12.2019 wurden in der nun vorgelegten Fassung vom 20.02.2020 weitere einschränkende Vorgaben getroffen, welche den Einsatz von Komposten in der Landwirtschaft noch mehr beschränken und so zu weiteren Zielkonflikten in den Bereichen Boden-, Ressourcen- und Klimaschutz führen.

Zur Minderung solcher Zielkonflikte und zur Sicherung der bundesdeutschen Bioabfallverwertung halten wir daher folgende Änderungen am aktuellen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung für notwendig:

              Beibehalten der Kompostanwendung zu Zwischenfrüchten auch in Gebieten von Grundwasserkörpern in schlechtem Zustand (§ 13a Absatz 2 Satz 5 Nr. 5) mit mindestens 360 kg Gesamtstickstoff je Hektar in drei Jahren,

              Beibehalt der Kompostanwendung auf gefrorenem Boden (§ 5 Absatz 1),

              Keine Verlängerung der Sperrfristen für die Kompostausbringung (§ 6 Absatz 8 Satz 2 und § 3a Absatz 2 Satz 5 Nr. 4),

              Klarstellung, dass Komposte auch in Gebieten von Grundwasserkörpern in schlechten chemischen Zustand mit einer N-Maximalgabe von bis zu 510 kg/ha in drei Jahren ausgebracht werden dürfen.

 

Details und Begründungen entnehmen Sie bitte der ausführlichen Stellungnahme im Anhang.

 

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Gemeinsame Stellungnahme von 12 Verbänden der Abfall- und Kompostwirtschaft (15.01.2020)

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Verordnungen

(Stand: 20.12.2019)

Die unterzeichnenden Verbände der Abfall und Kompostwirtschaft begrenzen sich in ihrer gemeinsamen Stellungnahme auf die folgenden, fachlich begründeten Anpassungs­vorschläge begrenzt, die ganz im Sinne der EU-Kommission zu einer Reduktion von Nitrat- und Phosphateinträgen in Gewässer sowie zu einem höheren Boden-, Ressourcen- und Klimaschutz beitragen:

1.    Aufbringung von Komposten auf gefrorenen Boden (§ 5 Abs. 1 Satz 4)

2.    Abstandregelungen für das Aufbringen von Komposten (§ 5 Abs. 3)

3.    Zeitliche Begrenzung für das Aufbringen von Komposten (§ 6 Abs. 8 Satz 2)

und in Gebieten von Grundwasserkörpern im schlechten chemischen Zustand:

4.    Stickstoffaufbringungsobergrenze (§ 13 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2) 

5.    Zeitliche Begrenzung für das Ausbringen von Kompost (§ 13 Abs. 2 Satz 5 Nr. 4)

Ohne eine Anpassung dieser Punkte werden die Möglichkeiten der Kompostdüngung in der Landwirtschaft stark eingeschränkt.

Die unterzeichnenden Verbände verweisen auf ihre Stellungnahmen zu den Novellierungs­prozessen des Düngerechts in den Jahren von 2012 bis 2017, die insbesondere die Dünge­verordnung, die Stoffstrombilanzverordnung sowie die Düngemittelverordnung betrafen. In diesen Stellungnahmen wurden umfangreiche Quellenhinweise gegeben und Ausführungen getroffen, um die spezifischen Eigenschaften und Wirkungen von Komposten zu belegen. Bei Bedarf stellen die hier genannten Verbände gerne ihre Ausarbeitungen dazu erneut zur Verfügung.

 

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VHE Stellungnahme (20.12.2019)

zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) und der Deponieverordnung (DepV)
(Stand 05.11.2019)

Der VHE unterbreitet in seiner Stellungnahme Vorschläge zu folgenden Punkten:

1. AVV: Abfallschlüssel Biogut

Bislang ist für Biogut als dem größten getrennt erfassten und verwerteten Abfallstrom der Siedlungsabfälle kein eigener Abfallschlüssel in der AVV vergeben. Dies führt im aktuellen Vollzug zu Rechtunsicherheiten und zu erheblichen Unschärfen bei Erfolgskontrollen. Der VHE Empfiehlt für Biogut folgenden Abfallschlüssel:
„20 01 03 Biogut (Inhalte der Biotonne; Gemisch aus Küchen- , Garten- und sonstigen Bioabfällen aus privaten Haushalten und dem Kleingewerbe)“

2. DepV: Kompost in Rekultivierungsschichten

Kompost trägt als Komponente in Rekultivierungsschichten für Deponien zur Verbesserung der Bodenbeschaffenheit bei, die sich vorteilhaft auf die zu bewirtschaftenden Deponien auswirken. Der VHE empfiehlt die Verwendung von Komposten in Rekultivierungsschichten von Deponien wie bei anderen Ersatzbaustoffen auch an eine Gütesicherung im Sinne der BioAbfV für Komposte zu koppeln. Für die gemäß RAL 251-gütegesicherten Kompostprodukte könnten so in der zukünftigen DepV Erleichterungen bei der Verwendung als organischer Dünger zur Bodenverbesserung in Rekultivierungsschichten aufgenommen werden. 

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VHE Stellungnahme (14.12.2018)

zum Entwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Düngemittelordnung (Düngemittelverordnung – DüMV)
(Stand: 06.11.2018)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Verbänden die Möglichkeit gegeben, zu dem noch nicht mit der Bundesregierung abgestimmten Entwurf der DüMV vom 06.11.2018 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.

Insbesondere erfolgen im Rahmen der Änderung der DüMV Anpassungen mit dem Ziel, den Fremdbestandteil Kunststoff im Anwendungsbereich der Verordnung weiter zu reduzieren. Die Verarbeitung von fremdstoffarmen Bioabfällen ist die Grundvoraussetzung für die Herstellung von hochwertigen Kompostprodukten. Eine dieses Ziel fördernde Novellierung der Düngemittelverordnung ist daher ausdrücklich auch in
unserem Sinne.

Der VHE unterbreitet in seiner Stellungnahme Vorschläge zu folgenden Punkten:

1. Ausweitung der Bestimmung von Fremdstoffen auf Partikel größer 1 mm
2. Entpackung von Bioabfällen
3. Übergangsvorschriften

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VHE Stellungnahme (07.07.2017)

zum Verordnungsentwurf über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung – StoffBilV)
(Stand: 15.06.2017)

Der Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung dient der Konkretisierung der guten fachlichen Praxis beim Umgang mit Nährstoffen im Betrieb. Mit der Verordnung werden in Entsprechung zu § 11a Abs. 2 des Düngegesetzes ab dem vorgesehenen Inkrafttreten am 01.01.2018 zunächst alle Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten verpflichtet, Stoffstrombilanzen zu erstellen. Ferner gilt die Verordnung auch für viehaltende Betriebe, die die genannten Schwellenwerte zwar unterschreiten, aber betriebsfremde Wirtschaftsdünger aufnehmen.

In der StoffBilV-E sind keine Regelungen getroffen, um die Besonderheiten von Humusdüngern wie z. B. Kompost zu berücksichtigen. Hier fließt der Stickstoff aus Kompost zu gleichen Teilen in die Bilanzierungen ein wie der Stickstoff aus Mineraldüngern oder tierischen Eiweißen. Es wird keine Unterscheidung getroffen, ob ein Stickstoffüberschuss im Betrieb dem Aufbau von Humus auf degradierten Ackerböden dient oder ob es sich dabei um unerwünschte Austräge von Stickstoff über den Luft- bzw. Wasserpfad handelt. Das ist nicht sachgerecht und unterbindet Möglichkeiten zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit.

Der VHE unterbreitet in seiner Stellungnahme Vorschläge zur sachgerechten Bewertung des Stickstoffs aus Kompost.

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Gemeinsame Pressemitteilung des BDE und VHE (06.03.2017)

zum Entwurf der Düngeverordnung (Beschluss des Bundeskabinetts) vom 15.02.2017.

Mit Blick auf die anstehende Bundesratsbefassung haben sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sowie der VHE – Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. mit einem Schreiben an die Agrar- und die Umweltminister der Länder gewandt. Die Verbände sehen unverändert dringenden Handlungsbedarf bei der Düngeverordnung (DüV). Damit die Böden auch zukünftig ausreichend mit Humus versorgt werden können, empfehlen sie, insbesondere Änderungen beim Nährstoffvergleich und bei der Kompostaufbringung auf gefrorene Böden vorzunehmen.

BDE und VHE begrüßen, dass bei der Anwendung bestimmter Düngemittel Besonderheiten berücksichtigt werden können. Momentan sind Regelungen dazu jedoch nur auf Länderebene und nicht bundesweit einheitlich möglich. Kurth: „Komposte haben, egal wo sie eingesetzt werden, immer eine äußerst geringe Nährstofffreisetzung. Eine bundesweit einheitliche Regelung ist also sachgerechter als 16 unterschiedlichen Länderregelungen.

Download VHE/BDE Pressemitteilung (0,28 MB)

VHE Stellungnahme (06.03.2017)

zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sogenannte Mantelverordnung; Stand 06.02.2017)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat nach einer mündlichen Anhörung am 02.03.2017 den Verbänden die Möglichkeit gegeben, zu dem noch nicht mit der Bundesregierung abgestimmten Entwurf der Mantelverordnung vom 06.02.2017 bis zum 06.03.2017 Stellungnahmen einzureichen.

In der Mantelverordnung wird der Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und Gewerbeabfallverordnung zusammengeschlossen.

Der VHE hat sich in seiner Stellungnahme auf Beregelungen in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenordnung sowie auf die Deponieverordnung konzentriert.

Download VHE Stellungnahme PDF (0,35 MB)

VHE Stellungnahme (20.02.2017)

zum Entwurf der Düngeverordnung (Beschluss des Bundeskabinetts) vom 15.02.2017.

 

Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am 15.02.2017 eine novellierte Fassung der Düngeverordnung verabschiedet. Demnach soll der gesamte Kompoststickstoff in die Aufbringungsobergrenze von 170 kg N pro Hektar einfließen.

 

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen diese unterschiedlichen Dünger zukünftig dennoch nach gleichen Maßstäben bewertet und bilanziert werden. Dies würde politischen Zielen widersprechen, gemäß denen die Humusversorgung von Böden sicherzustellen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern ist.

Die im EU-Recht festgelegte Aufbringungsobergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar hat das nachvollziehbare Ziel, eine Begrenzung der Vieh-Flächen-Relation zu erreichen. Die EU-Nitratrichtlinie von 1991 bezieht sich daher ausschließlich auf tierische Ausscheidungen, also auf Stallmist und Gülle. In einer Novelle der bundesdeutschen Düngeverordnung sollen nun alle organischen Dünger in die Aufbringungsobergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar einbezogen werden. Dieses Einbeziehen von Komposten folgt somit nicht zwingenden EU-Vorgaben, sondern wäre eine freiwillige Verschärfung im bundesdeutschen Recht.

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Download von Grafiken über die Bewertung der Düngewirkung von Kompost:

Abbildung Kompost Zusammensetzung (0,41 MB)

Abbildung Kompost Gülle 170 kg N Vergleich (0,42 MB)

VHE Stellungnahme (05.12.2016)

zum Entwurf zur Anpassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz: Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft (Entwurf Stand: 09.09.2016)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Verbänden die Möglichkeit gegeben, zu dem noch nicht mit der Bundesregierung abgestimmten Entwurf der TA Luft vom 09.09.2016 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.

In dem vorgelegten Entwurf der TA Luft werden gegenüber den gültigen Verwaltungsvorschriften für Kompostierungs- und Vergärungsanlagen, die überwiegend Bioabfälle verarbeiten, deutlich strengere Anforderungen gestellt. Für zahlreiche festgelegte Grenzwerte existieren bis dato kaum Orientierungswerte. Die Erfassung von Emissionswerten beruht auf Messmethoden anderer Industriezweige mit Kamintechnologien, die in der Regel auf Bioabfallbehandlungsanlagen nicht vorhanden und deshalb auch nicht übertragbar sind.

Ferner sehen die geplanten Verwaltungsvorschriften vor, dass Bioabfallbehandlungsanlagen häufig komplett eingehaust betrieben werden sollen. Diese Anforderungen führen in vielen Fällen zu schwierigen Arbeitsplatzbedingungen und sind zu dem aufgrund des hohen Energieaufwandes auch für die Umwelt meistens nicht vorteilhafter. Der VHE sieht hier erheblichen Anpassungsbedarf.

Neben der Erstellung einer eigenen Stellungnahme hat der VHE sich einer verbändeübergreifenden Stellungnahme angeschlossen. Beide Stellungnahmen stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung.

Download VHE Stellungnahme PDF (0,13 MB)

Download verbändeübergreifende Stellungnahme PDF (1,2 MB)

VHE Stellungnahme (28.11.2016)

zum Umweltbericht im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Novelle der Düngeverordnung

Für die beabsichtigte Änderungen der Düngeverordnung ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dafür wurde ein Umweltbericht erstellt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der VHE hat hierzu im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme verfasst.

Nach Einschätzung des VHE werden in dem Umweltbericht die positiven Wirkungen von Kompost auf die Umwelt und speziell auf den Boden nicht im ausreichenden Maße berücksichtigt.

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen wird durch die Vorgaben der neuen Düngeverordnung ernsthaft gefährdet, da sie nicht im Einklang mit dem speziellen Bindungsformen des Stickstoffs im Kompost und den pflanzenbaulichen Ansprüchen stehen.

Download VHE Stellungnahme (0,1 MB)

VHE Stellungnahme (28.11.2016)

zum Entwurf der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV – Düngeverordnung, Stand: 10.10.2016)

die Mitglieder des VHE sind nicht nur allgemein am Umweltschutz interessiert, sondern setzen solche Ziele im Rahmen betriebswirtschaftlicher Möglichkeiten auch ganz konkret um.

Wir haben daher großes Verständnis dafür, dass es unter wasserwirtschaftlichen Aspekten die Notwendigkeit gibt, Düngemaßnahmen zu begrenzen. Dem wollen wir uns auch nicht prinzipiell widersetzen.

Aber wir bedauern, dass wir in der Verwertungskette durch scheinbare - tatsächlich aber nur regelungsbedingte! - Zielkonflikte mit anderen Umweltschutzzielen massiv behindert werden.

Unsere Rohstoffe sind vor allem Biogut aus Haushaltungen und Grüngut aus Garten- und Parkanlagen. Diese Bioabfälle machen rund ein Drittel der haushaltstypischen Abfallmengen aus und sind damit der mit Abstand größte Teilstrom der häuslichen Abfälle.

Für den Absatz der Kompostprodukte sind wir zwingend auf eine landwirtschaftliche Verwertung im Ackerbau angewiesen, denn nur dort besteht nutzungsbedingt ein nachhaltiger und konjunkturunabhängiger Bedarf an Nährstoffen und Humus.

Wir halten es für dringend erforderlich, in der Novelle die Besonderheiten in Wirkungsweisen und Zusammensetzung von Humusprodukten in spezifischen Regelungen zu berücksichtigen.

Konkrete Vorschläge dazu finden können der fachlich detaillierten Stellungnahme entnommen werden.

Download VHE Stellungnahme (0,3 MB)

VHE Stellungnahme (06.01.2016)

zum Entwurf der Verordnung vom 11.11.2015 über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV – Gewerbeabfallverordnung)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte den beteiligten Kreisen die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen zum Entwurf der Gewerbeabfallverordnung einzureichen.

Der VHE empfiehlt in seiner Stellungnahme, die Getrennthaltungspflichten für Bioabfälle in der Gewerbeabfallverordnung präziser darzustellen und auch für haushaltsübliche Bioabfallmengen einzufordern.

Download VHE Stellungnahme (0,05 MB)

VHE Mitgliederinformation (02.10.2015)

Bewertung des Stickstoffs aus Kompost nach den Vorgaben der Düngeverordnung und der LWK-NRW

Landwirte sind häufig darüber verunsichert, wie der Kompost-Stickstoff nach den Vorgaben der Düngeverordnung (DüV) zu bewerten ist. Herr Holger Fechner von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen erläutert für uns in der angefügten VHE-Mitgliederinformation, wie der Kompost nach Landesrecht in NRW zu bilanzieren ist.

Bei der soge­nannten N-Überhangbewertung wird nur der tatsächlich aus dem Kompost verfügbare werdende Stickstoff angerechnet.

Herr Fechner kommt zu dem Schluss, dass bei einer am Nährstoffbedarf der Pflanze ausgerichteten Kompostdüngung die N-Überhangbewertung nach DüV und auch nach der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung unkritisch ist.

Download VHE Mitgliederinformation (0,1 MB)

VHE Stellungnahme (13.08.2015)

zum Entwurf der TA Luft (Kapitel 1 – 5; Stand bis 12.08.2015)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Verbände bereits zu einem frühen Zeitraum bei der Anpassung der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) eingebunden.

Die Anmerkungen des VHE zu den Entwürfen können nachfolgend zum Download bereitgestellten Stellungnahmen entnommen werden.

Download: VHE Stellungnahme PDF (0,1 MB)

Download: VHE Erläuterungen PDF (0,03 MB)

VHE Stellungnahme (21.07.2015)

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
(DüG – Referentenentwurf vom 22.06.2015)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte den beteiligten Kreisen die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes bis zum 21.07.2015 einzureichen.

Der VHE empfiehlt in seiner Stellungnahme, deutlicher die Bedeutung eines standort- und nutzungstypischen Humusgehaltes des Bodens herauszustellen und dafür gezielte Ermächtigungsgrundlagen zur Beregelung in der Düngeverordnung zu schaffen.

Darüber hinaus wird in Analogie zu Festmist und Gülle eine Definition für Kompost empfohlen.

Download der Stellungnahme PDF (11 KB)

VHE Stellungnahme (20.05.2015)

zum Entwurf der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien

hier: Erste Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den beteiligen Kreisen der Abfallwirtschaft die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen zum Entwurf der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien bis zum 18.05.2015 einzureichen.

 

Der VHE begrüßt es, dass die nationale Abfallverzeichnis-Verordnung um einen Abfallschlüssel für getrennt erfasste Bioabfälle aus privaten Haushalten sowie ähnlichen Abfällen aus dem Gewerbe und Einrichtungen ergänzt werden soll. Der VHE empfiehlt, statt der im vorliegenden Entwurf verwendeten Bezeichnung „20 01 42 getrennt gesammelte Bioabfälle aus Haushalten“ die Bezeichnung „20 01 42 biologisch abbaubare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 08 fallen“ zu wählen.

Download der Stellungnahme PDF (90 KB)

VHE Stellungnahme (30.01.2015)

zum Entwurf der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV – Düngeverordnung, Referentenentwurf vom 18.12.2014)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte den Verbänden und Bundesländern die Möglichkeit geboten, Stellungnahmen zum Entwurf der Düngeverordnung bis zum 30.01.2015 einzureichen. Die Stellungnahmen des VHE können in der Lang- und Kurzfassung einschließlich ergänzender Informationen unter den unten aufgeführten Links heruntergeladen werden.

Mit der Neufassung der Düngeverordnung soll insbesondere den Forderungen der EU-Kommission hinsichtlich eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie Rechnung getragen werden.

Der aktuelle Entwurf der Düngeverordnung enthält auch für die landwirtschaftliche Verwertung von Kompostprodukten Anwendungsbeschränkungen, die sachlich nicht nachvollziehbar sind und die Kreislaufwirtschaft zur Verwertung von organischen Abfällen grundsätzlich gefährden.

Download der Stellungnahme in der Langfassung PDF (350 KB)

Download der Stellungnahme in der Kurzfassung PDF (35 KB)

Download des Entwurfs der Düngeverordnung vom 18.12.2014 PDF (2,86 MB)

Download von Grafiken über die Bewertung der Düngewirkung von Kompost:

Zusammensetzung RAL Kompost_FS PDF (411 KB)

Zusammensetzung RAL Kompost_TS PDF (578 KB)

Humusgehalt Acker Kompost PDF (606 KB)

Stickstofffraktionen Kompost PDF (422 KB)

N Aufbringungsobergrenze 170 kg PDF (417 KB)

VHE Pressemitteilung (04.12.2014)

über die Einbindung der Kompostdüngung in einer novellierten Düngeverordnung

Kompost ist in der Landwirtschaft ein geschätzter Langzeitdünger. Er liefert neben Humus alle lebensnotwendigen Nährstoffe in einem ausgewogenen Verhältnis. Kompostgedüngte Böden weisen eine hohe biologische Aktivität auf, die auf natürliche Weise die Auswaschung von Stickstoff verringert.

Diese Nutzenvielfalt ist durch die geplanten Neuregelungen der Düngeverordnung gefährdet. Die bewährte landwirtschaftliche Kompostverwertung soll zugunsten von Mineraldünger und flüssigen organischen Dünger geopfert werden. Das eigentliche Ziel der Düngeverordnung, das Grund- und Trinkwasser vor Nitrateinträgen zu schützen, wird damit aber untergraben.

Kompostprodukte sollten weiterhin nur nach deren tatsächlicher Stickstoffverfügbarkeit bewertet und eine ganzjährige Aufbringung ermöglicht werden. Ansonsten wird die über Jahrzehnte aufgebaute Kompostverwertung und somit die moderne Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen in kürzester Zeit dauerhaft zerstört werden.

Download der Pressemitteilung als PDF (24 KB)

Download der Position als PDF (149 KB)

VHE Stellungnahme (10.09.2014)

Stellungnahme des VHE - Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. zum Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV) (Stand 18.08.2014)

In der vorliegenden Verordnung werden Änderungen und Ergänzungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubtraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV) vom 05.12.2012 vorgenommen. Für die Kompostbranche ist hier besonders der neue Grenzwert für Kunststoffe von Bedeutung.

Die VHE-Stellungnahme kann hier als PDF (39 KB) heruntergeladen werden  

VHE Stellungnahme (12.03.2014)

zum Entwurf eines Gesetzes zur Grundlegenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) 

Die Erzeugung von Strom aus der Vergärung von kommunalen Bioabfällen wie Biogut (Inhalte der Biotonne) und Grüngut wird insbesondere im § 27 a EEG geregelt. Der Gesetzgeber möchte hier weiterhin die energetische Verwertung von Bioabfällen fördern. Einige der vorgesehenen Regelungen des Entwurfes zur Novellierung des EEG hindern jedoch weiterhin den Ausbau der Bioabfallvergärung. Der VHE weißt in seiner Stellungnahme auf die Schwachstellen des Gesetzentwurfes hin.

Die VHE-Stellungnahme kann hier als pdf heruntergeladen werden  
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VHE Position (26.02.2014)

zur Verwertung von biologisch abbaubaren Werkstoffen (BAW) einschließlich BAW-Sammeltüten über die Biotonne

Der VHE lehnt die generelle Entsorgung von BAW-Tragetaschen, BAW-Besteck und sonstigen BAW-Nutzungsgegenstände über die Biotonne ab, um weiterhin die Produktion hochwertiger Kompostqualitäten zu sichern.

Die Nutzung von BAW-Sammelbeuteln zur Erfassung von Küchenabfällen kann einen Beitrag zur Akzeptanz und Steigerung der Bioabfallsammlung leisten. In diesem Falle muss der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger in Abstimmung mit dem Betreiber der Kompostierungsanlage eine Einigung über die Zulassung der BAW-Sammelbeuteln treffen.

Grundsätzlich könnte der VHE die Nutzung von BAW-Sammelbeuteln befürworten, sofern strengere Normen deren Zersetzbarkeit während den praxisüblichen Behandlungszeiten gewährleisten und eine Beeinträchtigung der Kompostqualität ausgeschlossen werden kann.

Die VHE-Position kann hier als pdf heruntergeladen werden
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VHE Pressemitteilung (14.02.2014)

zur Veröffentlichung der Studie „Muster-Satzungsregelungen zur getrennten Sammlung und Verwertung von Bioabfällen“

Der VHE hat Muster-Satzungsbausteine erarbeitet, die den öffentlich-rechtlichen Körperschaften bei der Förderung der getrennten Sammlung von Bioabfällen helfen sollen.

Entscheidend für den Erfolg der getrennten Sammlung von Bioabfällen sind die konkreten Vorgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in den örtlichen Abfallsatzungen. Die Verbindlichkeit der getrennten Sammlung, ein benutzungsfreundliches Sammelsystem und eine verwertungsfreundliche Gebührengestaltung haben sich als wesentliche Einflussfaktoren erwiesen. Hierbei ist auch die Vorgabe der getrennten Sammlung der Bioabfälle nach § 11 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zu berücksichtigen.

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VHE Pressemitteilung (21.09.2012)

zum § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz
(Verpflichtung zur Bioabfallsammlung)

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) trat am 1. Juni 2012 in Kraft. § 11 Absatz 1 des Gesetzes enthält die Verpflichtung der getrennten Sammlung von Bioabfällen ab spätestens 1.1.2015. Der Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e. V. (VHE) und die Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. (BGK) haben in einer Studie den Inhalt, die Reichweite und die Verbindlichkeit dieser Vorschrift des § 11 KrWG untersuchen lassen. Dazu werden die einzelnen Bestimmungen des § 11 Absatz 1 zur getrennten Sammlung systematisch analysiert und kommentiert.

Die Studie zum § 11 Abs. 1 KrWG kann hier als pdf heruntergeladen werden. Download (PDF 1,74 MB)

Die gemeinsame Pressemitteilung dazu kann hier heruntergeladen werden.
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